Forumsbedingungen
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Forumsbedingungen für die Benutzung des Kundenforums der
Gambio GmbH
1. Betreiber; Geltungsbereich
1.1 Das Kundenforum unter der Domain www.gambio-forum.de (nachfolgend als „Kundenforum“ bezeichnet) wird betrieben von der:
Gambio GmbH
Parallelweg 30
28219 Bremen
Telefon: 0421 – 22 34 678
Faxnummer: 0421 – 388 989 69
E-Mail: info@gambio.de
Registergericht: Amtsgericht Bremen, HRB 26426 HB
USt-IdNr.: DE263776189
(nachfolgend als „Gambio GmbH“ bezeichnet)
1.2 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Kundenforums und für alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer des Kundenforums (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) und der Gambio GmbH. Sie gelten auch für die Nutzung des Kundenforums über mobile Endgeräte. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Derartige Bedingungen werden nur dann Bestandteil von Vereinbarungen zwischen der Gambio GmbH und dem Kunden, wenn sie von der Gambio GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Diensteangebot des Kundenforums; Vertragsschluss
2.1 Die Gambio GmbH stellt mit dem Kundenforum eine Plattform zur Verfügung, auf der sich Kunden der Gambio GmbH treffen und im Rahmen eines sozialen Netzwerkes interagieren können. Das Kundenforum ist kostenlos und wird mit der Registrierung des Kunden bei der Gambio GmbH freigeschaltet, wenn der Kunde im Kundenportal der Gambio GmbH unter „Forum“ die entsprechende Checkbox angeklickt hat (vgl. Ziffer 2.5). Der Kunde hat im Kundenforum die Möglichkeit, sich mit anderen Kunden über Erfahrungen mit der Gambio-Shopsoftware und deren Anwendung auszutauschen. Es können Texte, Bilder, Videos oder andere Inhalte eingestellt werden.
2.2 Um diesen Austausch zwischen den Kunden zu ermöglichen, stellt die Gambio GmbH die technische Plattform zur Verfügung. Auf die Beiträge der Kunden und deren Kommunikation untereinander nimmt die Gambio GmbH grundsätzlich keinen Einfluss. Die Gambio GmbH wird die Beiträge der Kunden nicht kontrollieren, es sei denn, dass ein Beitrag eines Kunden als rechtswidrig oder anstößig gemeldet wird.
2.3 Die Gambio GmbH behält sich vor, Angebote von dritten Personen als Apps oder in sonstiger Weise in das Kundenforum einzubinden bzw. sie dort verfügbar zu machen. Derartige Angebote werden jedoch im Forum als Drittangebote besonders gekennzeichnet. Für Drittangebote ist die Gambio GmbH nicht verantwortlich und kann hierauf auch keinen Einfluss nehmen.
2.4 Die Gambio GmbH behält sich vor, das Kundenforum auch auf mobilen Endgeräten zu Verfügung zu stellen. Dafür benötigt der Kunde eine Verbindung über seinen Mobilfunknetz- bzw. Serviceprovider, die nicht Gegenstand der Leistungen der Gambio GmbH ist. Es gelten insoweit allein die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Kunden und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider. Da sich die Technik ständig weiterentwickelt und die Zahl der mobilen Endgeräte stetig anwächst, kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen des Kundenforums auf bestimmten mobilen Endgeräten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Forumsbedingungen für die Benutzung des Kundenforums der Gambio GmbH
2.5 Wenn sich der Kunde im Rahmen der Registrierung auch mit den Bedingungen des Kundenforums einverstanden erklärt, klickt er die Aktivierungs-Checkbox im Kundenportal der Gambio GmbH an, die das Angebot der Gambio GmbH zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Kundenforums darstellt. Mit Anklicken des Speichern-Buttons nimmt der Kunde dieses Angebot an. Damit kommt der Nutzungsvertrag zustande, und der Kunde kann im Rahmen seines Accounts auch das Kundenforum nutzen.
3. Registrierung
3.1 Zum Kundenforum der Gambio GmbH dürfen sich ausschließlich solche Personen anmelden, die einen Vertrag über die Gambio-Shopsoftware und den entsprechenden Support mit der Gambio GmbH geschlossen haben.
3.2 Für den einzelnen Kunden besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und damit auf Abschluss eines Vertrages mit der Gambio GmbH über die Nutzung des Kundenforums. Die Gambio GmbH behält sich daher vor, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Zugangsdaten
4.1 Die Zugangsdaten zum Kundenportal, mit denen der Kunde auch Zugang zum Kundenforum hat (gewünschter Benutzernamen, E-Mail-Adresse und Passwort), sind ausschließlich für die Nutzung durch den jeweiligen Kunden persönlich bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es gilt insoweit Ziffer 14. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gambio GmbH.
4.2 Die Gambio GmbH ist berechtigt, den Zugang zum Kundenforum ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren, wenn der Kunde schuldhaft gegen diese Forumsbedingungen verstößt, insbesondere bei:
- unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
- Missbrauchs des Kundenforums (vgl. insbesondere Ziffer 8 dieser Forumsbedingungen),
Im Falle wiederholter und schwerwiegender schuldhafter Verstöße gegen die Forumsbedingungen ist die Gambio GmbH außerdem berechtigt, dem Kunden den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen der Gambio GmbH stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung über die Nutzung des Kundenforums außerordentlich und fristlos zu kündigen (vgl. hierzu Ziffer 6.2). Ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Gambio GmbH darf sich der Kunde in derartigen Fällen nicht erneut registrieren.
5. Kosten des Dienstangebots
Die Registrierung und die Nutzung des Kundenforums sind kostenlos.
6. Laufzeit der Nutzungsvereinbarung; Kündigung
6.1 Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit und endet, sobald die Vereinbarung zwischen Kunden und der Gambio GmbH über die Support-Leistungen der Gambio-Shopsoftware beendet ist.
6.2 Unbeschadet der Ziffer 6.1 kann die Nutzungsvereinbarung von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund den Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für die Gambio GmbH insbesondere dann, wenn der Kunde wiederholt und schuldhaft gegen die Verhaltensregeln im Sinne der Ziffer 8. dieser Forumsbedingungen verstößt.
6.3 Nach Vertragsbeendigung können die von dem Kunden in dem Kundenforum eingestellten Inhalte und Beiträge abrufbar bleiben (vgl. unten Ziffer 7.1.2). Der Kunde kann jedoch eine E-Mail an die Gambio GmbH richten, dass seine Beiträge anonymisiert werden. .
7. Nutzungsrechte an den Kunden-Inhalten
7.1 Die Gambio GmbH beschränkt sich darauf, das Kundenforum zu betreiben und den Erfahrungsaustausch zwischen den Kunden zu ermöglichen, indem sie die entsprechende Plattform unentgeltlich zur Verfügung stellt. Der einzelne Kunde kann insbesondere Texte, Fotografien, Videos, Screenshots, Grafiken, Skizzen und andere Bilder, Termine (einschließlich Veranstaltungshinweise) und persönliche Daten (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet) in dem Kundenforum einstellen und abrufbar machen. Für den sinnvollen Betrieb des Kundenforums benötigt die Gambio GmbH folgende Rechte an den Inhalten der Kunden:
7.1.1 Mit dem Einstellen der Inhalte in das Kundenforum räumt der Kunde der Gambio GmbH an diesen Inhalten jeweils übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Kundenforums erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt er das Recht ein, die jeweiligen Inhalte im Rahmen des Kundenforums technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern der Gambio GmbH etc.). Darüber hinaus räumt der Kunde der Gambio GmH das Recht ein, im Rahmen der Funktionen des Kundenforums die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen vorzunehmen, wie zum Beispiel Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull- Dienste), sowie die Nutzung der Inhalte auf technisch optimierten Versionen des Kundenforums auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechender Apps. Die eingeräumten Rechte sind dabei stets auf die Funktionen und Features des Kundenforums beschränkt. Die Gambio GmbH behält sich außerdem vor, das Kundenforum technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, so dass die Nutzung des Kundenforums auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter ermöglicht wird, möglicherweise auch einschließlich des Zugriffs auf die von dem jeweiligen Kunden eingestellten Inhalte. Insoweit räumt der Kunde der Gambio GmbH bereits jetzt das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die eventuell nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der Inhalte zu gestatten.
7.1.2 Das Kundenforum lebt von der regen Teilnahme und den Inhalten der Kunden, die miteinander verknüpft sind und eventuell aufeinander aufbauen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 7.1.1 ist daher unwiderruflich und besteht über eine etwaige Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Kunde in das Kundenforum eingestellt hat, können daher weiterhin abrufbar bleiben, auch wenn der Kunde nicht mehr Mitglied des Kundenforums bzw. nicht mehr Vertragspartner der Gambio GmbH ist(vgl. Ziffer 6.3).
7.2 Unbeschadet der vorstehenden Ziffer 7.1.2 behält sich die Gambio GmbH vor, einzelne Inhalte des Kunden nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Kunde hat demnach keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Inhalte nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin im Kundenforum verbleiben.
8. Generelle Regeln für die Nutzung des Kundenforums
Das Kundenforum basiert auf einem offenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Kunden, auf den die Gambio GmbH grundsätzlich keinen Einfluss nimmt (vgl. Ziffer 2.2). Nur soweit die Gambio GmbH gesetzlich oder oder behördlich dazu verpflichtet ist, wird sie einzelne Inhalte prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Kunden allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten. Hierzu zählen auch Toleranz und die Offenheit Andersdenkender gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen des Kundenforums insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:
8.1 Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Kunden, ist im Rahmen des Kundenforums untersagt. Sobald ein anderer Kunde zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Kunden respektiert werden. Auch Mobbing in jeder Art und Form ist in dem Kundenforum untersagt. Kein Kunde darf andere Kunden oder auch Dritte schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte die Gambio GmbH von Stalking- oder Mobbing-Fällen Kenntnis erlangen, behält sie sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer 6.2) vor und wird gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.
8.2 Ebenso unzulässig sind herabsetzende oder bewusst unwahre Behauptungen über andere Kunden, über die Gambio GmbH oder Dritte und deren jeweilige Produkte oder Leistungen.
8.3 Die Gambio GmbH kann und wird als Plattformbetreiberin die Inhalte der Kunden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Daher ist jeder Kunde verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte unzulässig:
- Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
- Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insbesondere Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
- Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
- Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
- Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
- Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie); und/oder
- Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).
8.4 Stellt der Kunde ein Foto in sein Mitgliedsprofil ein, darf dieses nur ihn selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in das Kundenforum eingestellt werden, muss dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen Personen beachtet werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Kunde bei Porträtfotos oder Fotos, auf denen eine andere Person jedenfalls nicht so in den Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist, immer eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) benötigt, die auch die Veröffentlichung des Fotos in dem Kundenforum umfasst. Im Streitfall muss dies der Kunde der Gambio GmbH gegenüber nachweisen.
8.5 Der Kunde darf grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Dabei muss er jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 8 festgelegten Regeln verstoßen.
8.6 Das Kundenforum dient in erster Linie dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Kunden im Bereich der Gambio-Shopsoftware und deren Anwendung. Eine Nutzung des Kundenforums zur Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ist jedoch grundsätzlich gestattet – zum Beispiel in der Signatur, sofern die Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen nicht den überwiegenden Teil der Aktivitäten im Forum ausmachen. Die Gambio GmbH prüft die Beiträge der Kunden nicht auf entsprechende Werbeinhalte, behält sich jedoch vor, einzelnen Usern das Bewerben von Produkten und Dienstleistungen grundsätzlich zu untersagen, sowie werbende Inhalte kommentarlos zu entfernen. Unzulässig ist die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900er Nummern) oder Mehrwert-SMS-Nummern (so genannte „Premium-SMS“) im Rahmen des Kundenforums.
8.7 Den Kunden ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus dem Kundenforum ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden können. Es dürfen auch keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Kunden gehackt werden.
8.8 Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Kunden oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail- Adressen), es sei denn, der betreffende Kunde hat dem ausdrücklich zugestimmt.
1. Betreiber; Geltungsbereich
1.1 Das Kundenforum unter der Domain www.gambio-forum.de (nachfolgend als „Kundenforum“ bezeichnet) wird betrieben von der:
Gambio GmbH
Parallelweg 30
28219 Bremen
Telefon: 0421 – 22 34 678
Faxnummer: 0421 – 388 989 69
E-Mail: info@gambio.de
Registergericht: Amtsgericht Bremen, HRB 26426 HB
USt-IdNr.: DE263776189
(nachfolgend als „Gambio GmbH“ bezeichnet)
1.2 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Kundenforums und für alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer des Kundenforums (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) und der Gambio GmbH. Sie gelten auch für die Nutzung des Kundenforums über mobile Endgeräte. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Derartige Bedingungen werden nur dann Bestandteil von Vereinbarungen zwischen der Gambio GmbH und dem Kunden, wenn sie von der Gambio GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Diensteangebot des Kundenforums; Vertragsschluss
2.1 Die Gambio GmbH stellt mit dem Kundenforum eine Plattform zur Verfügung, auf der sich Kunden der Gambio GmbH treffen und im Rahmen eines sozialen Netzwerkes interagieren können. Das Kundenforum ist kostenlos und wird mit der Registrierung des Kunden bei der Gambio GmbH freigeschaltet, wenn der Kunde im Kundenportal der Gambio GmbH unter „Forum“ die entsprechende Checkbox angeklickt hat (vgl. Ziffer 2.5). Der Kunde hat im Kundenforum die Möglichkeit, sich mit anderen Kunden über Erfahrungen mit der Gambio-Shopsoftware und deren Anwendung auszutauschen. Es können Texte, Bilder, Videos oder andere Inhalte eingestellt werden.
2.2 Um diesen Austausch zwischen den Kunden zu ermöglichen, stellt die Gambio GmbH die technische Plattform zur Verfügung. Auf die Beiträge der Kunden und deren Kommunikation untereinander nimmt die Gambio GmbH grundsätzlich keinen Einfluss. Die Gambio GmbH wird die Beiträge der Kunden nicht kontrollieren, es sei denn, dass ein Beitrag eines Kunden als rechtswidrig oder anstößig gemeldet wird.
2.3 Die Gambio GmbH behält sich vor, Angebote von dritten Personen als Apps oder in sonstiger Weise in das Kundenforum einzubinden bzw. sie dort verfügbar zu machen. Derartige Angebote werden jedoch im Forum als Drittangebote besonders gekennzeichnet. Für Drittangebote ist die Gambio GmbH nicht verantwortlich und kann hierauf auch keinen Einfluss nehmen.
2.4 Die Gambio GmbH behält sich vor, das Kundenforum auch auf mobilen Endgeräten zu Verfügung zu stellen. Dafür benötigt der Kunde eine Verbindung über seinen Mobilfunknetz- bzw. Serviceprovider, die nicht Gegenstand der Leistungen der Gambio GmbH ist. Es gelten insoweit allein die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Kunden und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider. Da sich die Technik ständig weiterentwickelt und die Zahl der mobilen Endgeräte stetig anwächst, kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen des Kundenforums auf bestimmten mobilen Endgeräten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Forumsbedingungen für die Benutzung des Kundenforums der Gambio GmbH
2.5 Wenn sich der Kunde im Rahmen der Registrierung auch mit den Bedingungen des Kundenforums einverstanden erklärt, klickt er die Aktivierungs-Checkbox im Kundenportal der Gambio GmbH an, die das Angebot der Gambio GmbH zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Kundenforums darstellt. Mit Anklicken des Speichern-Buttons nimmt der Kunde dieses Angebot an. Damit kommt der Nutzungsvertrag zustande, und der Kunde kann im Rahmen seines Accounts auch das Kundenforum nutzen.
3. Registrierung
3.1 Zum Kundenforum der Gambio GmbH dürfen sich ausschließlich solche Personen anmelden, die einen Vertrag über die Gambio-Shopsoftware und den entsprechenden Support mit der Gambio GmbH geschlossen haben.
3.2 Für den einzelnen Kunden besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und damit auf Abschluss eines Vertrages mit der Gambio GmbH über die Nutzung des Kundenforums. Die Gambio GmbH behält sich daher vor, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Zugangsdaten
4.1 Die Zugangsdaten zum Kundenportal, mit denen der Kunde auch Zugang zum Kundenforum hat (gewünschter Benutzernamen, E-Mail-Adresse und Passwort), sind ausschließlich für die Nutzung durch den jeweiligen Kunden persönlich bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es gilt insoweit Ziffer 14. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gambio GmbH.
4.2 Die Gambio GmbH ist berechtigt, den Zugang zum Kundenforum ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren, wenn der Kunde schuldhaft gegen diese Forumsbedingungen verstößt, insbesondere bei:
- unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
- Missbrauchs des Kundenforums (vgl. insbesondere Ziffer 8 dieser Forumsbedingungen),
Im Falle wiederholter und schwerwiegender schuldhafter Verstöße gegen die Forumsbedingungen ist die Gambio GmbH außerdem berechtigt, dem Kunden den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen der Gambio GmbH stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung über die Nutzung des Kundenforums außerordentlich und fristlos zu kündigen (vgl. hierzu Ziffer 6.2). Ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Gambio GmbH darf sich der Kunde in derartigen Fällen nicht erneut registrieren.
5. Kosten des Dienstangebots
Die Registrierung und die Nutzung des Kundenforums sind kostenlos.
6. Laufzeit der Nutzungsvereinbarung; Kündigung
6.1 Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit und endet, sobald die Vereinbarung zwischen Kunden und der Gambio GmbH über die Support-Leistungen der Gambio-Shopsoftware beendet ist.
6.2 Unbeschadet der Ziffer 6.1 kann die Nutzungsvereinbarung von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund den Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für die Gambio GmbH insbesondere dann, wenn der Kunde wiederholt und schuldhaft gegen die Verhaltensregeln im Sinne der Ziffer 8. dieser Forumsbedingungen verstößt.
6.3 Nach Vertragsbeendigung können die von dem Kunden in dem Kundenforum eingestellten Inhalte und Beiträge abrufbar bleiben (vgl. unten Ziffer 7.1.2). Der Kunde kann jedoch eine E-Mail an die Gambio GmbH richten, dass seine Beiträge anonymisiert werden. .
7. Nutzungsrechte an den Kunden-Inhalten
7.1 Die Gambio GmbH beschränkt sich darauf, das Kundenforum zu betreiben und den Erfahrungsaustausch zwischen den Kunden zu ermöglichen, indem sie die entsprechende Plattform unentgeltlich zur Verfügung stellt. Der einzelne Kunde kann insbesondere Texte, Fotografien, Videos, Screenshots, Grafiken, Skizzen und andere Bilder, Termine (einschließlich Veranstaltungshinweise) und persönliche Daten (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet) in dem Kundenforum einstellen und abrufbar machen. Für den sinnvollen Betrieb des Kundenforums benötigt die Gambio GmbH folgende Rechte an den Inhalten der Kunden:
7.1.1 Mit dem Einstellen der Inhalte in das Kundenforum räumt der Kunde der Gambio GmbH an diesen Inhalten jeweils übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Kundenforums erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt er das Recht ein, die jeweiligen Inhalte im Rahmen des Kundenforums technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern der Gambio GmbH etc.). Darüber hinaus räumt der Kunde der Gambio GmH das Recht ein, im Rahmen der Funktionen des Kundenforums die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen vorzunehmen, wie zum Beispiel Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull- Dienste), sowie die Nutzung der Inhalte auf technisch optimierten Versionen des Kundenforums auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechender Apps. Die eingeräumten Rechte sind dabei stets auf die Funktionen und Features des Kundenforums beschränkt. Die Gambio GmbH behält sich außerdem vor, das Kundenforum technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, so dass die Nutzung des Kundenforums auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter ermöglicht wird, möglicherweise auch einschließlich des Zugriffs auf die von dem jeweiligen Kunden eingestellten Inhalte. Insoweit räumt der Kunde der Gambio GmbH bereits jetzt das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die eventuell nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der Inhalte zu gestatten.
7.1.2 Das Kundenforum lebt von der regen Teilnahme und den Inhalten der Kunden, die miteinander verknüpft sind und eventuell aufeinander aufbauen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 7.1.1 ist daher unwiderruflich und besteht über eine etwaige Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Kunde in das Kundenforum eingestellt hat, können daher weiterhin abrufbar bleiben, auch wenn der Kunde nicht mehr Mitglied des Kundenforums bzw. nicht mehr Vertragspartner der Gambio GmbH ist(vgl. Ziffer 6.3).
7.2 Unbeschadet der vorstehenden Ziffer 7.1.2 behält sich die Gambio GmbH vor, einzelne Inhalte des Kunden nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Kunde hat demnach keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Inhalte nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin im Kundenforum verbleiben.
8. Generelle Regeln für die Nutzung des Kundenforums
Das Kundenforum basiert auf einem offenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Kunden, auf den die Gambio GmbH grundsätzlich keinen Einfluss nimmt (vgl. Ziffer 2.2). Nur soweit die Gambio GmbH gesetzlich oder oder behördlich dazu verpflichtet ist, wird sie einzelne Inhalte prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Kunden allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten. Hierzu zählen auch Toleranz und die Offenheit Andersdenkender gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen des Kundenforums insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:
8.1 Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Kunden, ist im Rahmen des Kundenforums untersagt. Sobald ein anderer Kunde zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Kunden respektiert werden. Auch Mobbing in jeder Art und Form ist in dem Kundenforum untersagt. Kein Kunde darf andere Kunden oder auch Dritte schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte die Gambio GmbH von Stalking- oder Mobbing-Fällen Kenntnis erlangen, behält sie sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer 6.2) vor und wird gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.
8.2 Ebenso unzulässig sind herabsetzende oder bewusst unwahre Behauptungen über andere Kunden, über die Gambio GmbH oder Dritte und deren jeweilige Produkte oder Leistungen.
8.3 Die Gambio GmbH kann und wird als Plattformbetreiberin die Inhalte der Kunden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Daher ist jeder Kunde verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte unzulässig:
- Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
- Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insbesondere Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
- Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
- Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
- Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
- Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie); und/oder
- Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).
8.4 Stellt der Kunde ein Foto in sein Mitgliedsprofil ein, darf dieses nur ihn selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in das Kundenforum eingestellt werden, muss dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen Personen beachtet werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Kunde bei Porträtfotos oder Fotos, auf denen eine andere Person jedenfalls nicht so in den Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist, immer eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) benötigt, die auch die Veröffentlichung des Fotos in dem Kundenforum umfasst. Im Streitfall muss dies der Kunde der Gambio GmbH gegenüber nachweisen.
8.5 Der Kunde darf grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Dabei muss er jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 8 festgelegten Regeln verstoßen.
8.6 Das Kundenforum dient in erster Linie dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Kunden im Bereich der Gambio-Shopsoftware und deren Anwendung. Eine Nutzung des Kundenforums zur Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ist jedoch grundsätzlich gestattet – zum Beispiel in der Signatur, sofern die Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen nicht den überwiegenden Teil der Aktivitäten im Forum ausmachen. Die Gambio GmbH prüft die Beiträge der Kunden nicht auf entsprechende Werbeinhalte, behält sich jedoch vor, einzelnen Usern das Bewerben von Produkten und Dienstleistungen grundsätzlich zu untersagen, sowie werbende Inhalte kommentarlos zu entfernen. Unzulässig ist die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900er Nummern) oder Mehrwert-SMS-Nummern (so genannte „Premium-SMS“) im Rahmen des Kundenforums.
8.7 Den Kunden ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus dem Kundenforum ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden können. Es dürfen auch keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Kunden gehackt werden.
8.8 Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Kunden oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail- Adressen), es sei denn, der betreffende Kunde hat dem ausdrücklich zugestimmt.