Allgemeine Geschäftsbedingungen
bei eigenem Hosting
Gambio GmbH
Parallelweg 30
D-28219 Bremen
Geschäftsführung: Daliah Salzmann
(nachfolgend „Gambio GmbH“ genannt).
Registergericht: Amtsgericht Bremen, HRB 26426 HB
USt-IdNr.: DE263776189
Tel.: 0421 - 22 34 678
Fax: 0421 - 388 989 69
E-Mail: info@gambio.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Gambio GmbH mit ihren Kunden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen eigene Geschäftsbedingungen wird widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von der Gambio GmbH nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragsgegenstand; Vertragsschluss
2.1 Die Gambio GmbH bietet dem Kunden im Rahmen des Vertrages Software zum Betreiben eines eigenen Online-Shops, ein Nutzungsrecht für das Gambio Hub und entsprechende Support-Dienstleistungen an (vgl. Ziffern 4 und 7 ff.). Das Software-Paket „Gambio GX4“ besteht aus der unter der GNU General Public License, Version 2, (GPL) lizenzierten Shopsoftware, der Software „StyleEdit“ sowie „G-Protector“, sowie weiteren Modulen, welche nicht unter der GPL lizensiert sind; das Software-Paket „Gambio GX4“ und die Support-Dienstleistungen werden dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Vertragsgegenstand ist auch das Gambio Hub. Hierbei handelt es sich um eine Cloud basierte Transaction Engine, die den verbundenen Shops alle wichtigen Schnittstellen für das Payment (z.B. Gambio secured Payments – powered by Klarna, PayPal, SOFORT Überweisung, Barzahlung, Rechnung, etc.) zentral und aktualisiert zur Verfügung stellt. Das Gambio Hub wird als SaaS-Lösung (Software as a Service) auf den Servern der Gambio GmbH entgeltlich für die Dauer des Vertrages zur Verfügung gestellt. Einzelheiten zu den Services des Gambio Hub kann der Kunde der Website entnehmen.
Außerdem stellt die Gambio GmbH den Kunden unentgeltlich ein Blog und ein Forum zur Verfügung, in dem sich der Kunde mit anderen Kunden austauschen kann (vgl. Ziffer 14.5).
Gambio behält sich außerdem vor, den Kunden ein Wiki mit Bezug auf ihre Produkte zur Verfügung zu stellen.
2.2 Angaben auf der Website der Gambio GmbH stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung (durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ auf der Website von Gambio oder durch anderweitigen Antrag) ein verbindliches Angebot (Antrag) zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.3 Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Antrages durch die Gambio GmbH zustande, die entweder durch Zusendung einer Bestätigungs-Email oder konkludent durch Versendung der Shop-Software erklärt wird. Unbeschadet des Rechts, einen Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wird die Gambio GmbH die etwaige Annahme spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Antrags des Kunden erklären.
2.4 Bei Abschluss des Vertrages über die Internetseite der Gambio GmbH erfolgt die automatisierte Annahme durch die Gambio GmbH per Bestätigungs-E-Mail unmittelbar nach Eingang der Bestellung unter der folgenden auflösenden Bedingung: Die Prüfung durch einen Mitarbeiter der Gambio GmbH darf nicht ergeben, dass die Gambio GmbH bereits zuvor ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden wegen nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. nach Ziffer 13.2) gekündigt hat.
3. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Gambio GmbH wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gambio GmbH, Parallelweg 30, 28219 Bremen, Telefax: 0421-38898969, E-Mail info@gambio.de Telefonnummer: 0421-2234678) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von unsangebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Sonderbestimmungen für Gambio Hub
4.1 Die auf der Website angegebenen Preise beziehen sich ausschließlich auf den entgeltlichen Cloud-Service Gambio Hub (vgl. Ziffer 2.1, 2. Absatz). Die Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.
4.2 Das Entgelt für Gambio Hub ist für die Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Die Vergütungspflicht besteht unabhängig davon, ob und wie oft tatsächlich Leistungen des Gambio Hub in Anspruch genommen werden.
4.3 Benutzerhandbücher und Anwendungsdokumentationen werden von der Gambio GmbH elektronisch über die Online-Hilfefunktion zum Abruf durch den Kunden bereitgehalten.
4.4 Die Services des Gambio Hub sind für den Kunden regelmäßig zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr eines jeden Tages verfügbar. Die Gambio GmbH bemüht sich, notwendige Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen und diese mit angemessener Frist zuvor anzukündigen. Sollte die Durchführung von Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten erforderlich werden, wird die Gambio GmbH den Kunden nach Möglichkeit unverzüglich über die geplanten Wartungsarbeiten und die voraussichtliche Dauer des Ausfalles informieren. Die Gambio GmbH ist nicht für internet- / netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Online-Services aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Gambio GmbH liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen sind. Die Verfügbarkeit der Online-Services liegt bei 95 Prozent im Jahresmittel am Übergabepunkt von den Servern der Gambio GmbH ins Internet.
4.5 Meldungen über Störungen sind an die Gambio GmbH zu richten. Die Erreichbarkeit kann der Webseite www.gambio.de unter „Kontakt“ entnommen werden.
4.6 Die Gambio GmbH ist lediglich zur Verfügungsstellung der Online-Services im beauftragten Umfang verpflichtet. Garantien bezüglich der Serviceleistungen der Gambio GmbH bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.7 Eine verschuldensunabhängige Haftung der Gambio GmbH nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für die Haftung gilt ergänzend Ziffer 16.2 der AGB.
4.8 Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig geregelt, gewährt die Gambio GmbH dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein weltweites, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares Recht zur Nutzung der im Rahmen der Online-Services des Gambio Hub bereitgestellten Softwareanwendungen. Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden ausschließlich zur Nutzung der Softwareanwendung innerhalb seines Unternehmens. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Online-Services, insbesondere die Softwareanwendungen, Dritten zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, die Gambio GmbH hat hierzu ihre Zustimmung erteilt. Die Bestimmungen des Nutzungsrechts nach dieser Ziffer finden auch auf alle Updates und Upgrades Anwendung, die von der Gambio GmbH zur Verfügung gestellt werden und die die ursprüngliche Anwendung ersetzen und/oder ergänzen, es sei denn, ein solches Update oder Upgrade unterliegt einer separaten Lizenz. In diesem Fall unterliegt das Update oder Upgrade den Bestimmungen dieser separaten Lizenz.
5. Lizenzierung des Software-Pakets „Gambio GX4“
5.1 Die Gambio GmbH stellt dem Kunden das Software-Paket „Gambio GX4“ bestehend aus der GPL-lizensierten Shopsoftware, der Software „Style-Edit“ und „G-Protector“, sowie weiteren, nicht unter der GPL lizensierten Modulen unentgeltlich zur Verfügung (nachfolgend als „Software“ bezeichnet). Eine nähere Funktionsübersicht der Software findet sich auch auf der Website der Gambio GmbH unter http://www.gambio.de/Shopsoftware/Funktionsuebersicht.html.
5.2 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde die Möglichkeit, die Software von der Internetseite der Gambio GmbH herunterzuladen.
5.3 Der Kunde kann für den Fall, dass die Software versehentlich gelöscht wird oder in sonstiger Weise unbrauchbar wird, von der Gambio GmbH die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen erhalten.
5.4 Die Software „Gambio GX4“ besteht aus einem Shopsystem, der Software „StyleEdit“ sowie „G-Protector“ die von den jeweiligen Rechteinhabern unter GNU General Public License, Version 2, (GPL) lizenziert werden, und weiteren Modulen, die nicht unter der GPL lizenziert werden. Der vollständige korrespondierende Quellcode der unter der GPL lizenzierten Software und der Lizenztext der GPL werden dem Kunden mit der Software zur Verfügung gestellt (php-Programmierung). Zusätzlich ist der Lizenztext der GPL unter http://www.gambio.de/hinweise/gpl.html abrufbar. Sofern der Kunde das Shopsystem über die bloße Benutzung für einen eigenen Shop hinaus nutzen möchte, kann er dies für die unter der GPL lizenzierte Software unter den Voraussetzungen der GPL tun. Insoweit finden diese AGB keine Anwendung.
5.5 Die unter 5.4 bezeichnete Software wird dem Kunden im Wege der Schenkung zur Verfügung gestellt; die Gambio GmbH schließt die Gewährleistung insoweit aus, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
6. Vertragslaufzeit; Außerordentliche Kündigung
6.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit für den Support und Gambio Hub 12 Monate. Wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragslaufzeitende ordentlich gekündigt wird, schließt sich jeweils eine weitere Vertragsperiode an.
6.2 Die Laufzeit beginnt mit der ersten Support-Anfrage oder mit der ersten Nutzung des Gambio Hubs nach der Bestellung, spätestens jedoch mit dem Erhalt des Datenträgers, auf dem die Software enthalten ist, bzw. mit dem Erhalt des Zugangs zum Download der Software.
6.3 Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt durch die vorstehenden Ziffern 6.1 und 6.2 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf des oben genannten Vertragszeitraums nicht zugemutet werden kann. Für die Gambio GmbH besteht ein wichtiger Kündigungsgrund auch in den in Ziffer 13.2 benannten Fällen.
6.4 Im Falle der außerordentlichen Kündigung gewährt die Gambio GmbH das der restlichen Vertragslaufzeit entsprechende Entgelt für Gambio Hub auf den Monat aufgerundet zurück; zum Beispiel würde bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten und der Kündigung nach fünf Monaten das Entgelt für sieben Monate zurückgewährt. Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrags muss der Kunde etwaige gelieferte Datenträger und Begleitmaterial unverzüglich an die Gambio GmbH zurücksenden.
7. Leistungsbeschreibung für den Support; Gewährleistung
7.1 Die von der Gambio GmbH zu erbringenden Supportleistungen umfassen den Email- und Telefon-Support für den Kunden bei Problemen hinsichtlich der Anwendung der Software gemäß Ziffer8 ,
den Fehlersupport gemäß Ziffer 11,
die Zurverfügungstellung von Updates gemäß Ziffer 9, und
die Aktualisierung der Software-Dokumentation gemäß Ziffer 10.
7.2 Um die Support-Leistungen der Gambio GmbH vollständig und komfortabel nutzen zu können, ist es erforderlich, die „Shop-Key“-Funktion im Adminbereich zu nutzen. Durch die Hinterlegung Ihres Shop-Keys werden Sie automatisch über Updates für Ihren Shop informiert und aufgrund der übermittelten Informationen über Ihre Shop-Version und den installierten Modulen maßgeschneidert bezogen auf Ihr System beraten. Näheres hierzu enthält die Datenschutzerklärung.
7.3 Die Gambio GmbH erbringt für den Kunden die Supportleistungen in dem vorgenannten Umfang und führt diese sorgfältig aus. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Insoweit steht die Gambio GmbH für die Erbringung der Supportleistungen in dem vertraglich vorgesehenen Umfang ein. Soweit dies nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde, gewährleistet und garantiert die Gambio GmbH jedoch nicht, dass die Supportleistung zu einem bestimmten Ergebnis führt.
8. Email- und Telefon-Support
8.1 Email- und Telefon-Support bedeutet, dass die Gambio GmbH den Kunden bei Fragen oder Problemen mit der Software berät, das heißt insbesondere bei Anwendungsproblemen, Störungen, Fehlern und sonstigen Fällen von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Programmabläufen der Software, z.B. wenn die Software ihre Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet.
8.2 Der Support wird nur für jeweils einen mit der Software betriebenen Webshop gewährt. Sollte der Kunde mit der Software mehrere Webshops betreiben, so wird der Support nur für den Webshop gewährt, auf den sich die erste Anfrage bezieht. Der Kunde ist verpflichtet, bei der ersten Anfrage den Webshop zu bezeichnen, auf den sich die Anfrage bezieht.
8.3 Der Support wird primär als Email-Support geleistet. Der Kunde richtet seine Anfrage an die Gambio GmbH zunächst ausschließlich per E-Mail an info@gambio.de und hat dabei die Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 12 zu beachten. Die Gambio GmbH beantwortet die Anfragen grundsätzlich per E-Mail.
8.4 Je nach Anfrageart des Kunden entscheidet die Gambio GmbH im Einzelfall, ob sie die Anfrage anstatt per E-Mail in einem mündlichen Gespräch per Telefon beantwortet. Falls der Supportfall nach Beantwortung der Anfrage des Kunden und Beratung durch die Gambio GmbH gleichwohl fortbesteht, steht dem Kunden der Telefon-Support unter der
Service-Rufnummer 0421 - 22 34 678
grundsätzlich montags bis freitags in der Zeit von 9:00 - 18:00 Uhr zur Verfügung. Sofern die sofortige Bearbeitung der telefonischen Anfrage nicht möglich ist, erfolgt so bald wie möglich ein Rückruf. Telefonische Anfragen, die der Kunde unter Missachtung der Ziffern 8.3 und 8.4 stellt, werden zurückgewiesen.
8.5 Die Gambio GmbH schuldet ausschließlich Support für die Software, wie sie dem Kunden in der jeweils aktuellen Version im Sinne der Ziffern 5 und 9.3 zur Verfügung gestellt wurde. Für veränderte oder um fremden Code erweiterte Shop-Software, für die Produkte anderer Hersteller sowie für sonstige andere Software (Betriebssystem, Datenbank etc.) wird kein Support übernommen. Die Gambio GmbH kann jedoch durch gesonderte Vereinbarung mit den Kunden erweiterte Support- oder Pflegeleistungen für derartige Software bzw. Produkte erbringen (vgl. Ziffer 15).
9. Updates
9.1Dem Kunden werden Verbesserungen und Weiterentwicklungen der Software (im Vertrag „Update“ genannt) für die Dauer der Vertragslaufzeit ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt. Die Updates werden im Regelfall dadurch zugänglich gemacht, dass sie auf der Internetseite der Gambio GmbH zum Herunterladen angeboten werden. Bei den Services des Gambio Hub werden die Updates automatisch eingepflegt.
9.2 Der Kunde hat die Pflicht, die Updates zu installieren und einzusetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind. Es gilt nicht als unzumutbarer Nachteil, wenn es durch das Update erforderlich wird, den Datenbestand des Webshops in die aktualisierte Version neu einzuspeisen.
9.3 Wird dem Kunden ein Update zugänglich gemacht, so beschränken sich die Leistungen aus diesem Vertrag auf die Software in der durch das Update aktualisierten Version. Insbesondere bestehen die Pflichten gemäß Ziffern 8 und 11 nur bei der aktualisierten Version. Besteht der Kunde dennoch auf dem Einsatz einer älteren Version, wird der hierdurch zusätzlich entstehende Support-Aufwand gesondert in Rechnung gestellt (vgl. Ziffer 15).
9.4 Es besteht keine Verpflichtung für die Gambio GmbH, Updates zu veröffentlichen.
10. Aktualisierung der Dokumentation
Die Gambio GmbH aktualisiert die Dokumentation der Software, sofern eine erhebliche Änderung des Funktionsumfangs oder der Bedienungsabläufe der Software erfolgt oder ein Fehler der Dokumentation vorliegt.
11. Support zur Fehlerbeseitigung
11.1 Wenngleich die Gambio GmbH hierzu nicht verpflichtet ist (vgl. Ziffer 5.5), wird sie sich gleichwohl bemühen, die während des Supports erkannten Fehler der Software zu beheben und dem Kunden eine Version der Software zur Verfügung zu stellen, in der das erkannte Problem nicht mehr auftritt.
11.2 Die Gambio GmbH ist nicht verpflichtet, sich um die Behebung von Fehlern zu bemühen, wenn die Behebung einen im Vergleich zur fehlerbedingten Funktionseinbuße unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Die Gambio GmbH schuldet nicht die Neuprogrammierung wesentlicher Teile des Programms und auch nicht den Erfolg bei der Fehlerbehebung.
11.3 Ist die Fehlerbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, so können beide Parteien den Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 6.3 kündigen.
11.4 Ein Fehler im Sinne dieser Bestimmung liegt nicht vor, wenn die Störung
- unerheblich ist,
- auf eine Veränderung der Software durch den Kunden zurückzuführen ist,
- auf eine unsachgemäße Behandlung der Software oder eine Obliegenheitspflichtverletzung des Kunden, z. B. die Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen oder Gebrauchshinweisen, zurückzuführen ist oder
- auf höherer Gewalt beruht.
12. Mitwirkung des Kunden
12.1 Der Kunde muss bei der Durchführung des Supports mitwirken und insbesondere etwaige Updates der Shopsoftware installieren (vgl. Ziffer. 9.2). Er muss insbesondere schriftlich einen Verantwortlichen benennen, der alle für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt, bei Fehlermeldungen der Software die auftretenden Symptome, die vorangegangenen Bedienungsabläufe und die eingesetzte Hard- und Softwareumgebung detailliert beobachten und diese sowie sonstige für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen dokumentieren und der Gambio GmbH diese Dokumentation zur Verfügung stellen, Hinweise der Gambio GmbH zur Fehlersuche und -behebung einhalten und von der Gambio GmbH im Rahmen der Fehlerbeseitigung überlassene Updates der Software, die Fehlerbehebungen enthalten (Bugfixes), einsetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind.
12.2 Die jeweils erste Anfrage für jeden einzelnen Support-Fall hat der Kunde per E-Mail zu stellen (vgl. Ziffer 8.3).
12.3 Ferner muss der Kunde den mit der Durchführung des Supports beauftragten Gambio-Mitarbeitern Zugang zu den Systemen gewähren, auf denen die Software gespeichert oder geladen ist, insbesondere der Gambio GmbH die vollständigen Zugangsdaten zu seinem Webshop (Backend der Internetseite, Administrator-Bereich, Provider-Zugangsdaten u.Ä.) mit einer gesonderten Nachricht zur Verfügung stellen. Der Kunde kann zur schnelleren Bearbeitung der Support-Anfragen über eine eigene Funktion im Kundenportal bereits vorab freiwillig die vollständigen Zugangsdaten zu seinem Webshop im oben genannten Sinne angeben, die dann bei der Gambio GmbH gespeichert und im Support-Fall verwendet werden können. Näheres enthält hierzu auch die Datenschutzerklärung.
12.4 Der Kunde hat vor der Installation der Software, vor der Installation von Updates und vor der Anwendung von Ratschlägen des Supports sowie sonst in regelmäßigen Abständen alle betroffenen Daten zu sichern.
13. Verletzung von Mitwirkungspflichten und Vertragsbeendigung
13.1 Verletzt der Kunde die Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 12, so ist die Gambio GmbH für den betroffenen Support-Fall von der Support-Verpflichtung (Ziffern 8 und 11) befreit.
13.2 Die Gambio GmbH hat das Recht, auch vor Ablauf der Vertragslaufzeit den Vertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund nach Maßgabe der Ziffer 6.3 zu kündigen. Ein solcher Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Kunde den Support übermäßig oder missbräuchlich in Anspruch nimmt. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass der Kunde wiederholt Fragen zu anderen Programmen als der Gambio-Software stellt (siehe Ziffer 8. 5), seiner Pflicht, an der Fehlerbehebung mitzuwirken, in schwerwiegender Weise und schuldhaft nicht nachkommt, insbesondere dadurch, dass er den Support in Anspruch nehmen will, ohne der Gambio GmbH die Zugangsdaten zu seinem Webshop zur Verfügung zu stellen, oder die erste Anfrage auf Support nicht per Email stellt (siehe Ziffer 8.3), Anfragen stellt, die sich nicht auf das aktuellste Update der Software beziehen (Ziffer 9.2), oder wenn in seinen Anfrage erkennbar wird, dass er Support für mehr als einen Webshop in Anspruch nehmen möchte (Ziffer 8.2).
14. Kundenportal; Forum
14.1 Die Gambio GmbH richtet dem Kunden bei der Anmeldung automatisch einen Kundenaccount ein, mit dem er sich auch in das Kundenportal einloggen kann.
14.2 Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). Die Gambio GmbH ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.
14.3 Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung der Gambio GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Handlungen, wie etwa Support-Anfragen, vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, hat er seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern oder, falls ihm dies nicht möglich ist, den Vorfall unverzüglich der Gambio GmbH zu melden. Der Kunde haftet für alle Folgen der Nutzung seiner Zugangsdaten durch unbefugte Dritte, sofern diese Nutzung von ihm zu vertreten ist.
14.4 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere, wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist die Gambio GmbH zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Die Gambio GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung informieren.
14.5 Kunden der Gambio GmbH, die sich im Rahmen der Registrierung auch mit den gesonderten Forumsbedingungen einverstanden erklärt haben, erhalten außerdem Zugang zu dem Kundenforum der Gambio GmbH. Kunden, denen das Kundenforum bei Vertragsschluss noch nicht zur Verfügung stand oder die sich erst später zum Kundenportal anmelden wollen, können sich auch nachträglich über die entsprechende Funktion auf der Website für das Kundenforum freischalten lassen. In dem Kundenforum können sich die Kunden über Erfahrungen mit ihrem Shop und der Shopsoftware austauschen. Nähere Einzelheiten sind den entsprechenden Forumsbedingungen zu entnehmen.
15. Weitergehende Support- und Pflegeleistungen
Die Gambio GmbH kann auf Wunsch des Kunden auf Grundlage dieser AGB weitere Leistungen, die im Zusammenhang mit der Software stehen, die jedoch nicht als Support geschuldet sind (vgl. Ziffer 8.5), gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung erbringen. Dies gilt insbesondere für
- Arbeiten und Leistungen, die vor Ort beim Kunden erfolgen, die auf Nutzungsanforderungen des Kunden beruhen oder die im Zusammenhang mit der Installation eines anderen Programms oder Programmteils des Kunden notwendig sind, sowie solche, die zur Beseitigungen von Störungen erforderlich sind, die auf einem Fehler gemäß Ziffer 11 beruhen,
- Programmierung von zusätzlichen Funktionen der Gambio-Software nach Wünschen des Kunden sowie Arbeiten und Leistungen, und
- das Einpflegen von Daten in den Webshop des Kunden, auch nachdem ein Update dieses Einpflegen erforderlich gemacht hat.
16. Haftung
16.1 Die Gambio GmbH haftet für Fehler der verschenkten Software und für Mängel im Recht nur, wenn sie den Mangel arglistig verschwiegen hat.
16.2 Die Haftung im Zusammenhang mit den Support-Leistungen und den Services des Gambio Hub ist ausgeschlossen für Schäden, die auf leichte Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten zurückzuführen sind oder durch Leistungsmängel verursacht werden. Dies gilt nicht für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Gambio GmbH, in diesem Fall ist die Schadensersatzhöhe auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf die der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und die eine erfolgreiche Durchführung des Vertrages erst ermöglichen.
16.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Gambio GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
17. Datenschutz
Gambio erhebt, speichert und verarbeitet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten.
Für diesen Zweck vereinbaren die Parteien mit Abschluss dieses Vertrages eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Diese ist auch gesondert unter: http://www.gambio.de/files/agb/av.pdf abrufbar.
Alles Weitere ergibt sich aus der Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Der Kunde ist verantwortliche Stelle im Sinne der DS-GVO im Hinblick auf die personenbezogenen Daten.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziffer 3), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
18.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Bremen.
Link zur OS-Plattform gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Gambio GmbH ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gambio GmbH wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen kostenpflichtig sind, wird die Gambio GmbH auch in dem wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.
Stand: 01.07.2023
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